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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Auktionshaus Wilhelm Dechow GmbH (nachfolgend: „DECHOW AUKTIONEN“ oder „Versteigerer“) verkauft im Rahmen von freiwilligen öffentlichen Internet-Versteigerungen ausschließlich im Namen und für Rechnung des Einlieferers gebrauchte Waren. Die nachstehenden Bedingungen regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Einlieferer bzw. DECHOW AUKTIONEN einerseits sowie den Käufern bzw. den Personen, die im Rahmen von Versteigerungen über das Internet Gebote für die zu ersteigernden Objekte abgeben (nachfolgend: „Bieter“ oder „Käufer“), andererseits.

1.

Geltungsbereich und Verbindlichkeit der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle von DECHOW AUKTIONEN im Rahmen von Internet-Versteigerungen angebahnten oder getätigten Verkäufe.

Die Käufer bzw. Bieter erkennen die alleinige Verbindlichkeit dieser Bedingungen an; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zu dem Einlieferer bzw. zu DECHOW AUKTIONEN.

2.

Zulassung, Datenerfassung, Datenschutz

2.1.

Jeder Bietinteressent muss sich vor der ersten Teilnahme an einer Internet-Versteigerung anmelden und registrieren lassen. Er hat dabei sämtliche abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Nach Verifizierung der E-Mail-Adresse und ggfs. der Mobilnummer des Bietinteressenten erfolgt die Freischaltung für die Teilnahme an den Internet-Versteigerungen von DECHOW AUKTIONEN. DECHOW AUKTIONEN ist berechtigt, die Freischaltung ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. zu entziehen. Eine Freischaltung wird insbesondere verweigert bzw. entzogen bei

  • falschen Angaben bei der Anmeldung
  • Verletzung von Schutzrechten Dritter
  • Verstößen gegen diese AGB
  • Widerspruch gegen diese und/oder geänderte AGB
  • Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers oder bei Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse.
2.2.

Bei der Anmeldung erstellt sich der Bieter einen Benutzernamen sowie ein Passwort. Der Bieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Bieter entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Bieter verpflichtet, dieses dem Versteigerer unverzüglich mitzuteilen.

2.3.

Der Bieter ermächtigt den Versteigerer durch seine Anmeldung, personenbezogene Daten zur einfacheren Abwicklung aktueller und künftiger Rechtsgeschäfte zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

3.

Durchführung der Versteigerung, Vertragsschluss

3.1.

Die Termine der Versteigerungen und Gebotsrunden werden auf der Internetseite von DECHOW AUKTIONEN unter https://dechow.de sowie in weiteren, allgemein zugänglichen Publikationen öffentlich bekannt gegeben. Jede Versteigerung hat eine festgelegte Laufzeit. DECHOW AUKTIONEN behält sich allerdings vor, diese Laufzeit zu verkürzen oder zu verlängern. Dem Käufer ist es nicht gestattet, bei derselben Versteigerung/Gebotsrunde unter Verwendung eines weiteren Nutzerzugangs oder durch Einschaltung Dritter Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten ist nur gültig, wenn sie im Rahmen des von DECHOW AUKTIONEN vorgegebenen Verfahrens erfolgt. DECHOW AUKTIONEN behält sich vor, sämtliche oder einzelne Positionen einer Versteigerung unter einem vor Beginn der Versteigerung bekannt gegebenen, in das freie Ermessen von DECHOW AUKTIONEN gestellten Vorbehalt zu verkaufen. DECHOW AUKTIONEN behält sich weiter vor, angebotene Positionen nach Beginn der Versteigerung zurückzuziehen und Gebote ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen; dieses Recht besteht nur bis zur Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden Willenserklärung gem. Ziffer 3.5. dieser Bedingungen. Schließlich behält sich DECHOW AUKTIONEN vor, die Versteigerung ohne Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden Willenserklärung zu schließen (§ 156 Satz 2, 2. Alt. BGB).

3.2.

Die Darstellung der Verkaufsgegenstände über das Internet stellt lediglich eine unverbindliche Einladung zur Abgabe von Geboten dar. Eine etwaige bildliche Darstellung sowie die textlichen Beschreibungen, insbesondere Angaben zu technischen Daten, Maßen, Fabrikaten, Baujahren oder Mengenangaben, sind unverbindlich und stellen keine Bestimmung der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes dar, insbesondere wird durch die Angaben keine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Aufgrund der Unverbindlichkeit der Darstellung des Kaufgegenstandes im Internet wird dringend davon abgeraten, auf Kaufgegenstände ohne vorherige Besichtigung/Prüfung zu bieten.

3.3.

DECHOW AUKTIONEN versteigert einzelne Positionen oder Blockpositionen, bei denen mehrere Einzelpositionen unter einer Versteigerungsnummer zusammengefasst werden. Blockpositionen werden in der Regel sowohl als Einzelposition als auch als Blockposition angeboten. Wird ein Gebot oder werden mehrere Gebote für die Blockposition abgegeben, so erhält das höchste Blockgebot den Zuschlag, wenn es höher ist als die Summe der Gebote bzw. – sofern für eine oder mehrere Positionen kein Einzelgebot abgegeben wurde – der durch DECHOW AUKTIONEN nach freiem Ermessen bestimmten Mindestpreise auf die einzelnen Positionen. Wird kein Gebot für die Blockposition abgegeben oder liegt das höchste Blockgebot niedriger als die Summe der Einzelgebote bzw. – sofern für eine oder mehrere Positionen kein Einzelgebot abgegeben wurde - der Mindestpreise, so erhalten die jeweils höchsten Einzelgebote den Zuschlag, sofern der Mindestpreis erreicht wurde.

3.4.

Durch die Abgabe eines Gebotes gibt der Bieter ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für den im Internet näher konkretisierten Gegenstand ab.

3.4.1.

Die Versteigerung wird – sofern sie nicht als „Holländische Versteigerung“ bezeichnet ist - als herkömmliche Aufwärtsversteigerung durchgeführt. Das Gebot eines Bieters erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Bieters (§ 156 Satz 2, 2. Alt. BGB). Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Internet-Versteigerung erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr des Versteigerers maßgebend. Erfolgt ein die bisherigen Gebote übersteigendes Gebot weniger als 5 Minuten vor Ablauf der Schlusszeit der Versteigerung, so wird der Schlusszeitpunkt soweit hinausgeschoben, dass zwischen Abgabe dieses Höchstgebotes und Beendigung der Versteigerung ein Zeitraum von 5 Minuten liegt. Dies geschieht so lange, bis innerhalb eines Zeitraums von 5 Minuten kein Übergebot mehr eingeht.

3.4.2.

Bei einer als „Holländische Versteigerung“ bezeichneten Versteigerung verringert sich der für einen bestimmten Kaufgegenstand oder eine Sachgesamtheit vorgegebene Netto-Startpreis so lange in einem in der Ankündigung der Versteigerung vorgegebenen Takt um einen ebenfalls vorgegebenen Nettobetrag, bis ein Erstbietender ein Angebot abgibt.

3.5.

Nach Beendigung der Versteigerung nimmt der Versteigerer das Gebot des Höchstbietenden (bzw. bei der „Holländischen Versteigerung“ des Erstbietenden) durch eine E-Mail-Bestätigung, die dem Zuschlag im Sinne des § 156 Satz 1 BGB entspricht, an.

3.6.

Liegt das Höchstgebot (bzw. bei der „Holländischen Versteigerung“ das Erstgebot) unter dem vom Versteigerer nach freiem Ermessen bestimmten Mindestpreis oder hat der Versteigerer den Zuschlag aus sonstigen Gründen unter Vorbehalt erteilt, so kommt ein Kaufvertrag nur zustande, wenn der Versteigerer erklärt, den Kaufgegenstand auch zu dem Betrag des Höchstgebotes (bzw. bei der „Holländischen Versteigerung“ des Erstgebotes) zu verkaufen bzw. den Vorbehalt fallen zu lassen. Die Versendung einer den Kaufgegenstand betreffenden Rechnung an den Meistbietenden (bzw. bei der „Holländischen Versteigerung“ an den Erstbietenden) gilt als Erklärung des Wegfalls des Vorbehalts. Hat der Versteigerer innerhalb von 10 Werktagen nach Ende der Versteigerung keinen Wegfall des Vorbehalts erklärt, so gilt der Zuschlag als nicht erteilt.

4.

Gewährleistungsausschluss

Alle Gegenstände werden in dem Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen unter Ausschluss jeder Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel. Der Gewährleistungsausschluss nach Satz 1 gilt nicht, sofern ein Mangel verkäuferseitig arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen wurde.

5.

Fehlende Widerrufsmöglichkeit

Der Bieter wird darauf hingewiesen, dass ihm – auch wenn er Verbraucher ist - nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB kein Widerrufsrecht zusteht, da es sich um einen Vertrag handelt, der im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen wird, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung).

6.

Gefahrübergang

Mit der Übergabe des Kaufgegenstands an den Käufer oder einen von ihm bestimmten Dritten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über (§ 446 BGB). Hat der Käufer den Kaufgegenstand mit Ablauf der in der jeweiligen Auktion angegebenen Abholzeit noch nicht in Besitz genommen, so gilt der Kaufgegenstand mit Ablauf der Abholzeit als an den Käufer übergeben.

7.

Zahlung von Kaufpreis und Nebenleistungen

7.1.

Das vom Käufer neben dem Kaufpreis für den Kaufgegenstand zu zahlende Aufgeld beträgt 15 %, soweit in den besonderen Hinweisen zu der jeweiligen Versteigerung kein abweichendes Aufgeld benannt ist. DECHOW AUKTIONEN rechnet den Kaufpreis auf den Kaufgegenstand im Namen und für Rechnung des Einlieferers ab und das Aufgeld in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Auf das Aufgeld wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.

7.1.1.

Auf den Kaufpreis für den Kaufgegenstand wird bei Käufern aus der Bundesrepublik Deutschland die für den jeweiligen Kaufgegenstand geltende gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben, sofern es sich nicht um einen Verkauf handelt, der der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz unterliegt oder die Umsatzsteuer auf die verkauften Artikel nicht ausweisbar ist.

7.1.2.

Käufer aus anderen EU-Staaten als der Bundesrepublik Deutschland müssen DECHOW AUKTIONEN vor ihrer Gebotsabgabe die ihnen erteilte gültige internationale Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schriftlich nachweisen und DECHOW AUKTIONEN eine Personalausweis- oder Reisepasskopie ihres gesetzlichen Vertreters oder Inhabers übermitteln. Nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen und erfolgtem Zuschlag erhält der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Verbringt der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich in einen anderen EU-Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und übersendet DECHOW AUKTIONEN anschließend eine vollständig und korrekt ausgefüllte Gelangensbestätigung, so erhält der Käufer die gezahlte Umsatzsteuer von DECHOW AUKTIONEN zurückerstattet.

7.1.3.

Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländern) haben auf den Kaufpreis für den Kaufgegenstand eine Sicherheit in Höhe des jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuersatzes an DECHOW AUKTIONEN zu zahlen. Diese Sicherheit wird dem Käufer unverzüglich erstattet, sobald zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass der Kaufgegenstand die EU-Staaten verlassen hat. Hierzu ist DECHOW AUKTIONEN die Urschrift der ausgefüllten und mit einem Stempel vom Grenzzollamt der EU versehenen Ausfuhrerklärung vorzulegen. Nach Erhalt des Formulars wird die Sicherheit unmittelbar an den Käufer erstattet.

7.2.

Der Kaufpreis ist im Zeitpunkt des Zuschlags sofort fällig, bei einem Zuschlag unter Vorbehalt sofort nach Wegfall des Vorbehalts. Der Kaufpreis ist ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Treuhandkonto zu zahlen.

7.3.

Die Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

7.4.

DECHOW AUKTIONEN ist berechtigt, Kaufgelder im eigenen Namen für Rechnung des Einlieferers einzuziehen und einzuklagen. Für den Fall der Nichtzahlung stehen DECHOW AUKTIONEN die Rechte aus Ziffer 10. zu.

7.5.

Die Parteien des Kaufvertrages sind sich darüber einig, dass die Rechnungen von DECHOW AUKTIONEN nur in elektronischer Form an den Rechnungsempfänger gesandt werden, soweit DECHOW AUKTIONEN die notwendigen Daten bekannt gegeben worden sind. Der Rechnungsempfänger ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält, soweit nichts anderes geregelt ist. Dem als Unternehmer tätigen Rechnungsempfänger ist bekannt, dass er nach § 14 Abs. 1 UStG die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung und ihre Lesbarkeit gewährleisten muss.

8.

Abholung, Versendung

8.1.

Nach Zahlung des Gesamtpreises ermächtigt DECHOW AUKTIONEN den Käufer zur Abholung des Kaufgegenstands. Der ersteigerte Kaufgegenstand ist vom Käufer zu den in der jeweiligen Auktion angegebenen Abholzeiten, spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Tagen nach Zugang der Ermächtigung zur Abholung, an dem von DECHOW AUKTIONEN mitgeteilten Abholstandort abzuholen, wobei DECHOW AUKTIONEN die Herausgabe bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verweigern darf (vgl. Ziffer 9.). Die fristgemäße Abholung des Kaufgegenstands stellt eine vertragliche Hauptpflicht des Käufers dar. Der Abholer hat seine Identität durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie ggf. seine Vertretungsberechtigung für den Käufer schriftlich nachzuweisen.

8.2.

Demontage und Abtransport der Kaufsache erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers. Bei der Abholung sind die Anweisungen der Mitarbeiter von DECHOW AUKTIONEN maßgebend. Für schuldhaft verursachte Schäden, die bei der Demontage oder dem Abtransport am Eigentum des Verkäufers, des Versteigerers oder Dritten entstehen, haftet der Käufer.

8.3.

Das Betreten des Geländes, auf dem sich die zum Verkauf stehenden Gegenstände befinden, zum Zwecke der Besichtigung oder der Abholung erfolgt auf eigene Gefahr.

8.4.

Wird der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als den Abholstandort versendet, so erfolgt dies auf Verlangen und im ausschließlichen Interesse des Käufers. Sämtliche über die Bereitstellung des Kaufgegenstandes zur Abholung hinausgehende Tätigkeiten, insbesondere dessen Verladung und Transport, erfolgen somit im Pflichtenkreis des Käufers, unabhängig davon, ob sie durch DECHOW AUKTIONEN oder Dritte ausgeführt werden. Ein Verschulden bei der Ausführung dieser Tätigkeiten ist somit dem Käufer wie eigenes Verschulden zuzurechnen (§ 278 BGB).

9.

Zurückbehaltungsrecht

DECHOW AUKTIONEN ist berechtigt, die Ermächtigung zur Abholung des Kaufgegenstands, die Übergabe des Kaufgegenstands sowie – bei Fahrzeugversteigerungen – die Übergabe der Zulassungsbescheinigung II solange zu verweigern, bis der Käufer alle fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer und DECHOW AUKTIONEN erfüllt hat, auch wenn die Verbindlichkeiten aus anderen Verkäufen und/oder anderen Rechtsverhältnissen entstanden sind.

10.

Rechte bei Zahlungs- und Annahmeverzug

10.1.

Bei nicht rechtzeitiger vollständiger Zahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenleistungen gemäß Ziffer 7.1. oder bei nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstands gemäß Ziffer 8.1. ist DECHOW AUKTIONEN nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten, angemessenen Nachfrist berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und den insoweit entstehenden Schaden (z. B. einen Mindererlös) ersetzt zu verlangen. DECHOW AUKTIONEN ist auch berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers einzulagern oder einlagern zu lassen.

10.2.

Daneben ist der Käufer nach erfolgtem Rücktritt wegen Zahlungsverzuges oder nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstandes verpflichtet, an den Einlieferer eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer, Aufgeld und darauf entfallender Mehrwertsteuer) zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass dem Einlieferer überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. DECHOW AUKTIONEN ist berechtigt, diese Forderung im eigenen Namen für Rechnung des Einlieferers einzuziehen und einzuklagen.

10.3.

Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des durch die Vermittlungsleistung von DECHOW AUKTIONEN entstandenen Aufgelds bleibt auch im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts wegen Zahlungsverzuges oder nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstands bestehen.

11.

Haftung

11.1.

Die durch DECHOW AUKTIONEN angebotenen Verkaufsgegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Haftung verkauft. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2.

DECHOW AUKTIONEN übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Internetseite http://www.dechow.de. Bei Unterbrechung der Versteigerung aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebotsdaten und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereichs von DECHOW AUKTIONEN (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

11.3.

Die Verjährung von sämtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Einlieferer bzw. gegen DECHOW AUKTIONEN mit Ausnahme der unter Ziffer 11.1. Satz 2 genannten Ansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den versteigerten Gegenständen geht erst nach vollständiger Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit DECHOW AUKTIONEN auf den Käufer über.

13.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt der Gerichtsstand Hamburg als vereinbart.

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